Vorstandsmitglieder haften persönlich. Wer im Verein einen Auftrag übernimmt, muss diesen ordnungsgemäß ausführen. Macht er Fehler, durch die der Verein einen Schaden erleidet, droht ihm eine Schadensersatzforderung. Das gilt auch im Vorstandsamt. Wer die Wahl annimmt, übernimmt damit den Auftrag, den Verein gemeinsam mit den anderen Vorstandsmitgliedern zu führen. Dabei muss er die gehörige Sorgfalt…
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Spenden – steuerrechtlich korrekt: Zuwendungen – sind freiwillige Ausgaben zur Förderung eines steuerbegünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen) Zwecks, also z.B. Geldzuwendungen an gemeinnützige Vereine. Der Verein darf Spenden ausschließlich zur Förderung seines ideellen Bereichs – also zur unmittelbaren Erfüllung seines Satzungszwecks – oder im Rahmen eines Zweckbetriebs verwenden, aber niemals zur Förderung seines wirtschaftlichen Betriebs. Der…
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Immer wieder kommt es vor, dass einzelne Vereinsmitglieder sich an den Vorstand wenden und Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt oder Einsicht in Unterlagen (z.B. buchhalterische Vorgänge) fordern. Können Mitglieder mit solchen individuellen Forderungen Erfolg haben? Auch hier ist wieder vorauszuschicken, dass Gesetz oder Satzung Rechte gewähren oder ausgestalten können. Für den Fall, dass dies jedoch…
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Auch viele gemeinnützige Vereine sind von der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz arg betroffen. So sind etwa Vereinsheime und Sportanlagen für lange Zeit unbrauchbar geworden, müssen umfangreich renoviert oder neu gebaut werden. Auch Gaststätten und Dorfgemeinschaftshäuser wurden in den Flutgebieten beschädigt oder zerstört. Daher ist es vielen Vereinen nicht mehr möglich, dort Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen oder…
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Die Mitgliederversammlung eines gemeinnützigen Vereins beschließt die Änderung einer Satzungsklausel, die für das Fortbestehen der Gemeinnützigkeit von besonderer Bedeutung ist. Dies betrifft die Klausel, in der die Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung oder dem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke des Vereins geregelt ist. Der Verein führte in seiner Satzung noch eine veraltete Fassung dieser Klausel, die nicht…
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Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2020 hat der Bundestag einige Gesetzesänderungen zugunsten von gemeinnützigen Vereinen beschlossen. So wurde ab 01.01.2021 der Ehrenamtsfreibetrag („Ehrenamtspauschale“) von 720 Euro auf 840 Euro jährlich erhöht. Darüber ist an dieser Stelle bereits informiert worden. Wichtig: Die zunächst bestehende haftungsrechtliche Falle besteht nicht mehr: Im Bereich der §§ 31 a, b Bürgerliches…
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Besonders wichtig für den ordnungsgemäßen Ablauf der Mitgliederversammlung (MV) ist eine möglichst souveräne Versammlungsleitung. Wem fällt diese Aufgabe zu? Auch hier ist zunächst ein Blick in die Vereinssatzung zu werfen. Diese kann den Versammlungsleiter (VL) bestimmen und auch Vorsorge für den Fall treffen, dass die vorgesehene Person verhindert ist oder sich ablehnend zeigt. So könnte…
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Die Reisetätigkeit von Vereinen bietet immer wieder Anlass für Fragen nach der Rechtslage, so dass es sinnvoll erscheint, die wichtigsten Themenbereiche noch einmal zusammenzufassen. Im Frühling und Herbst unternehmen Vereinsmitglieder und Angehörige traditionell gemeinsame Ausflugsfahrten. Dabei wird häufig nicht bedacht, dass der Verein dadurch zum Veranstalter einer Pauschalreise mit besonderen Pflichten werden kann. Reiseveranstalter in…
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Ein Verein versandte seinen Haushaltsplan per E-Mail an seine Mitglieder. Aus den Unterlagen ließ sich das Gehalt eines Trainers ersehen, der auch namentlich genannt war. Der Trainer verklagte daraufhin den Verein wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Schadenersatz. Das Landgericht Frankfurt (LG) wies die Klage ab, und zwar im Wesentlichen mit folgender Begründung: Es…
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In der Mitgliederversammlung (MV) wird der „Entlastung des Vorstands“ meist große Bedeutung beigemessen. Da in den letzten zwei Jahren pandemiebedingt viele MV nicht stattgefunden haben und daher auch die entsprechenden Entlastungen fehlen, wird nun häufig die Frage gestellt, ob sich daraus für Vorstand und Verein gravierende Nachteile ergeben. Ist jedoch die besondere Bedeutung der Entlastung…
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