Immer wieder kommt es vor, dass einzelne Vereinsmitglieder sich an den Vorstand wenden und Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt oder Einsicht in Unterlagen (z.B. buchhalterische Vorg\u00e4nge) fordern. K\u00f6nnen Mitglieder mit solchen individuellen Forderungen Erfolg haben? <\/p>\n\n\n\n
Auch hier ist wieder vorauszuschicken, dass Gesetz oder Satzung Rechte gew\u00e4hren oder ausgestalten k\u00f6nnen. F\u00fcr den Fall, dass dies jedoch nicht zutrifft, hat das Oberlandesgericht K\u00f6ln in seinem Urteil vom 31.01.2020 (Az.: 6 U 187\/19) folgendes festgehalten: Das Recht des individuellen Vereinsmitglieds beschr\u00e4nke sich darauf, Antr\u00e4ge in der Mitgliederversammlung (MV) zu stellen oder dort mit abzustimmen. Also d\u00fcrfen die Mitglieder in der MV zu einzelnen Tagesordnungspunkten das Wort ergreifen, die Entlastung des Vorstands ablehnen oder Antr\u00e4ge stellen,z.B. \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Antr\u00e4gen des Vorstands. Au\u00dferdem haben die Mitglieder verschiedene M\u00f6glichkeiten, n\u00e4here Ausk\u00fcnfte und Informationen zu erhalten, allerdings stets auf dem \u201eUmweg\u201c \u00fcber einen Beschluss der MV. So kann die MV auf Antrag eines Mitglieds beschlie\u00dfen, dass bestimmte Vorg\u00e4nge einer gesonderten Pr\u00fcfung durch die Kassenpr\u00fcfer zuzuf\u00fchren sind. Solche Rechte kann das Mitglied aber nur in der MV und mit Hilfe der MV geltend machen. Denn es handelt sich bei genauer Betrachtung nicht um Informationsrechte einzelner Mitglieder, sondern der gesamten MV. <\/p>\n\n\n\n
Das einzelne Mitglied hat somit nicht das Recht, vom Vorstand Auskunft \u00fcber Rechtsvorg\u00e4nge oder Einsicht in die Buchhaltung zu fordern. Anregungen an die Kassenpr\u00fcfer, die im Auftrag aller Mitglieder ihre Kontrollfunktion wahrnehmen, sind selbstverst\u00e4ndlich zul\u00e4ssig und bei m\u00f6glichen Verdachtsmomenten anzuraten. In der MV k\u00f6nnen die Mitglieder dann zum Bericht der Kassenpr\u00fcfer Stellungnahmen abgeben und Fragen stellen und schlie\u00dflich \u00fcber die Entlastung des Vorstands abstimmen.<\/p>\n\n\n\n
Meint ein Mitglied, ein Beschluss der MV sei rechtswidrig, kann es dies gegen\u00fcber dem Vorstand und dem Registergericht vorbringen oder \u2013 als letztes Mittel \u2013 Klage einreichen.<\/p>\n\n\n\n
Weiterhin kann jedes Mitglied eine au\u00dferordentliche MV in die Wege leiten. Dies geht aber nicht allein, sondern nur dann, wenn mindestens 10 Prozent derMitglieder die Einberufung einer MV unter Angabe des Zweckes und der Gr\u00fcnde verlangen (\u00a7 37 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch). Die Satzung kann ein anderes Quorum (z.B. 20 oder 30 Prozent) bestimmen. An die Begr\u00fcndung sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Keinesfalls erforderlich ist es, einen Tagesordnungspunkt konkret und vollst\u00e4ndig f\u00fcr die Einladung zu formulieren. Denn das sog. Minderheitsverlangen richtet sich an den Vorstand, der \u2013 wenn die Voraussetzungen vorliegen \u2013 zur MV einzuladen und dabei die Formvorschriften zu beachten hat. <\/p>\n\n\n\n
Damit ein Mitglied ein solches Minderheitsverlangen organisieren und mit den anderen Mitgliedern in Kontakt treten kann, kann es vom Vorstand verlangen, ihm die erforderlichen Daten aus der Mitgliederliste (z.B. E-Mail-Adressen und Telefonnummern) in Dateiform zur Verf\u00fcgung zu stellen. Hier besteht also ausnahmsweise ein individueller Anspruch des Mitglieds an den Vorstand aus vereinsrechtlichen Grunds\u00e4tzen. <\/p>\n\n\n\n
Einen anderen individuellen Anspruch gew\u00e4hrt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): das Recht auf Auskunft \u00fcber die vom Verein gespeicherten personenbezogenen Daten des Mitglieds (Artikel 15 DSGVO). Erf\u00fcllt der Vorstand diesen Anspruch nicht binnen eines Monats (N\u00e4heres Artikel 12 DSGVO), drohen Geldbu\u00dfen und Schadensersatz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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