In der Mitgliederversammlung (MV) wird der \u201eEntlastung des Vorstands\u201c meist gro\u00dfe Bedeutung beigemessen. Da in den letzten zwei Jahren pandemiebedingt viele MV nicht stattgefunden haben und daher auch die entsprechenden Entlastungen fehlen, wird nun h\u00e4ufig die Frage gestellt, ob sich daraus f\u00fcr Vorstand und Verein gravierende Nachteile ergeben.<\/p>\n\n\n\n
Ist jedoch die besondere Bedeutung der Entlastung \u00fcberhaupt gerechtfertigt? Was bedeutet \u201eEntlastung\u201c? Zun\u00e4chst ist festzustellen, dass im Vereinsrecht eine gesetzliche Regelung hierzu fehlt. Die Vereinssatzung kann die Entlastung regeln, muss dies aber nicht. Fehlt auch in der Satzung eine Regelung, besteht keine Notwendigkeit, die Entlastung auf die Tagesordnung der MV zu setzen. Wenn allerdings die Satzung die Entlastung des Vorstands als Aufgabe der MV ansieht bzw. einen entsprechenden Tagesordnungspunkt vorschreibt, geh\u00f6rt dieses Thema auf die Agenda der MV.<\/p>\n\n\n\n
In der Regel wird \u00fcber die Entlastung nach dem Bericht der Kassenpr\u00fcfer (Rechnungspr\u00fcfer, Revisoren) abgestimmt. \u00dcblicherweise beantragen diese die Entlastung, falls sie es f\u00fcr gerechtfertigt halten. Es z\u00e4hlt die einfache Mehrheit, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. Der Vorstand ist nicht stimmberechtigt. <\/p>\n\n\n\n
Erteilt die MV die Entlastung, ist dies als Einverst\u00e4ndnis mit der Arbeit des Vorstands f\u00fcr das zur\u00fcckliegende Gesch\u00e4ftsjahr oder einen sonstigen Zeitraum, auf den der Bericht der Rechnungspr\u00fcfer sich bezieht, zu werten. Mit diesem Einverst\u00e4ndnis verzichtet der Verein f\u00fcr den Entlastungszeitraum auch darauf, rechtliche Anspr\u00fcche (z.B. Schadensersatzanspr\u00fcche) gegen den Vorstand bzw. einzelne Vorstandsmitglieder geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings gibt es hierbei eine bedeutsame Einschr\u00e4nkung: Der Verzicht gilt nur f\u00fcr solche Tatsachen und Vorkommnisse, die in den m\u00fcndlichen oder schriftlichen Berichten des Vorstands oder der Kassenpr\u00fcfer soweit dargelegt wurden, dass die MV konkrete Kenntnis davon gewinnt. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob jeder einzelne Teilnehmer der MV das notwendige Wissen erlangt, sondern auf die Kenntnisse, die bei \u201everst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung\u201c durch die zur Verf\u00fcgung stehenden Berichte und Unterlagen vermittelt werden. Sind die Berichte falsch oder fehlen f\u00fcr die rechtliche Beurteilung wesentliche Umst\u00e4nde, kann der Vorstand sp\u00e4ter trotz Entlastung in Regress genommen werden. Dies verringert die Bedeutung der Entlastung erheblich. Insbesondere darf kein Vorstandsmitglied annehmen, dass eine Entlastung auch bei verdeckt vorgenommenen Manipulationen wirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Lehnt die MV die Entlastung ab, so muss dies keineswegs ein Misstrauensvotum gegen den Vorstand sein oder gar hei\u00dfen, dass der Verein den Vorstand nun in Haftung nehmen wird. Es kann z.B. auch bedeuten, dass die MV sich aktuell noch nicht in der Lage sieht, \u00fcber die Entlastung zu entscheiden, weil eine Angelegenheit noch nicht vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt worden ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Satzung kann vorsehen, dass auch \u00fcber die Entlastung einzelner Vorstandsmitglieder abgestimmt werden darf. Es wird die Meinung vertreten, das sei auch ohne satzungsm\u00e4\u00dfige Erlaubnis zul\u00e4ssig. Dies sollte die MV aber allenfalls in Erw\u00e4gung ziehen, wenn die m\u00f6gliche Verantwortung eindeutig einzelnen Personen zugeordnet werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Es besteht in keinem Fall ein Anspruch auf Entlastung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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